Geplantes Gebäudeenergiegesetz gefährdet Ziele der Kreislaufwirtschaft

In einem offenen Brief vom 23.6.2023 an die Bundesminister Geywitz und Habeck sowie die Mitglieder von drei Bundestagsausschüssen kritisieren fünf Verbände und ein Unternehmen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das ebenfalls noch nicht verabschiedete Wärmeplanungsgesetz (WPG). Kern des Anstoßes ist die Einstufung von Wärmeenergie aus der Müllverbrennung als unvermeidbare Abwärme. Diese Wärmeenergie würde nach dem GEG gleichgestellt mit Wärme aus erneuerbaren Energien, deren Einspeisung künftig zu 65 % in Heizungsanlagen erforderlich sein soll. In dieser Logik wäre mehr Müll und mehr Müllverbrennung ein Beitrag für mehr Klimaschutz. Da dies offensichtlich kontraproduktiv ist, fordern die Autoren des offenen Briefes, dass die vor allem mit fossilen Energieträgern befeuerte thermische Abfallbehandlung reduziert wird. Dies gelinge nur durch mehr Recycling, Wertstoffsammlungen sowie Kreislaufwirtschaft und nicht durch die Belohnung von Kommunen, „die besonders viel Restmüll und somit Müllwärme produzieren“. Die Forderung der Autoren ist damit klar: Abfallverbrennung soll im GEG und WPG „nicht oder maximal mit einem definierten unvermeidbaren Abfallverbrennungsanteil“ zur erneuerbaren Wärmeversorgung beitragen dürfen.