Deutsche Ratspräsidentschaft bekennt sich zur Kreislaufwirtschaft
Die deutsche Bundesregierung bekennt sich im vierten Kapitel Ihres Programms zur EU-Ratspräsidentschaft zu einer „… ambitionierte[n] Klima- und Umweltschutzpolitik“ im Strategierahmen des Green Deals. Sie möchte nicht nur dessen Implementierung begleiten und Entscheidungen koordinieren, sondern auch „… im Rat Schlussfolgerungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan der Kommission und seiner Umsetzung annehmen.“ Der Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft war im März erschienen (re!source berichtete dazu) und durch die EU-Kommission mit einem Terminplan konkretisiert worden. Demnach fallen zwei wichtige Vorhaben in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft: die Ziele der Kreislaufwirtschaft sollen künftig zum einen in den nichtfinanziellen Informationen der Umweltrechnungslegung von Unternehmen berücksichtigt werden, zum anderen sollen sie bei der Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umwelt und Energie berücksichtigt werden.
