Rahmenbedingungen der Ressourcenwende beeinflussen – re!source Stiftung erörtert Möglichkeiten
Am 31. März 2022 trafen sich Mitglieder der AG 3 in Berlin, um die aktuellen Startbedingungen für die Ausgestaltung und Umsetzung der Ressourcenwende zu analysieren, die Motivation der beteiligten Akteure zu reflektieren und daraus wirkungsvolle Hebel zu definieren. Die Ampelkoalition hat zur Erreichung der Klimaziele dem Ressourcenschutz im Gebäudebereich eine hohe Priorität eingeräumt. Die Bau- und Immobilienbranche bietet ein enormes Potenzial, umweltfreundlicher zu werden. Die re!source Stiftung will dazu beitragen.
AG-Leiter und Jurist Michael Halstenberg skizzierte zunächst die aktuelle rechtliche Situation vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag formulierten Anforderungen: Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft. Im Bereich der Bau- und Immobilienwirtschaft fällt insbesondere die Zersplitterung der Regelungen in EU, Bund, Ländern sowie geltender Verordnungen ins Auge. Zur Einführung eines nachhaltigen Ressourceneinsatzes bieten Bauplanungsrecht und Landesbauordnungen aufgrund ihrer grundsätzlichen Zielsetzungen eher ungünstige Ausgangsbedingungen. Abfallrecht und Schadstoffvorschriften stehen einem effektiven Recycling von Baustoffen eher im Wege. Etablierte Rahmenbedingungen und Institutionen verhindern oder verzögern die Zulassung von Recycling-Baustoffen.
Als mögliche Ansatzpunkte für eine Änderung dieser Strukturen wurden im Gespräch der Teilnehmer aus Wirtschaft, Forschung und Verbandswesen herausgearbeitet:
- Die Vernetzung vorhandener Datenbanken wie ÖKOBAUDAT, WECOBIS oder der EPDs des IBU, um Synergieeffekte zu heben,
- auf den Novellierungsprozess der Mantelverordnung einzuwirken, um insbesondere unzweckmäßige Schadstoff-Grenzwerte zu beseitigen und Recycling-Baustoffen den Weg zu bereiten,
- soweit möglich einzuwirken, um Genehmigungsverfahren insbesondere für ressourcenschonende und Recycling-Baustoffe und Bauprodukte zu beschleunigen,
- die energetischen Modernisierungspflichten anlassbezogen zuzuordnen sowie insbesondere
- im Bereich Digitalisierung und Dokumentation auf eine umfassende Umsetzung von BIM einzuwirken und die Einführung des Gebäuderessourcenpasses voranzutreiben.
Zum Abschluss der Veranstaltung betonte re!source Vorstand Rolf Brunkhorst, dass es aktuell an der Zeit sei, dicke Bretter zu bohren. Die neue Koalition habe den Willen zur Umsetzung der Ressourcenwende auch in der Bau- und Immobilienwirtschaft – alles sei änderbar. Auch im Bereich der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen.
