EU-Kommission empfiehlt „Green Deal“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 11. Dezember in Brüssel mit dem „Green Deal“ die Pläne der EU-Kommission zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2050 vorgestellt. Die Kommission sieht Europa in einer globalen Führungsrolle und schlägt eine weitreichende Umgestaltung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Nachhaltigkeit vor. Als zentrale Handlungsbereiche der Wirtschaft werden unter anderem die „Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft“ (2.1.3, S. 8 f.) sowie das „Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren“ (2.1.4, S. 11 f.) angesehen. Als übergreifendes Instrument will die Kommission „Grüne Finanzierungen und Investitionen fördern und einen fairen Übergang gewährleisten“ (2.2.1, S. 18 ff.). Hierin wird deutlich, dass Industrie, Immobilienwirtschaft und ihre Finanzierer künftig eine tragende Rolle für Klimaneutralität spielen werden. Der ambitionierte Zeitplan für die Umsetzung der Vorschläge in den kommenden beiden Jahren ist noch nicht in trockenen Tüchern. Bei konkreten Gesetzesvorhaben ist zudem die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Ministerrates erforderlich.