Europawahl: Programmatik zu Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung
Die Lektüre der deutschen Parteiprogramme zur Europawahl 2024 zeigt zu den Themen Kreislaufwirtschaft, Ressourceneinsatz sowie Bau- und Immobilienwirtschaft nur stellenweise ein ambitioniertes Profil. Wir haben bei CDU/CSU, B90/Grüne, FDP und SPD nachgesehen:
CDU/CSU betonen in der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik Technologieoffenheit, eine wirtschaftsfreundliche Weiterentwicklung des Europäischen Green Deal, die Fortsetzung der EU-Wasserstoffstrategie und den Ausbau der Kernfusionsforschung. Zudem solle eine CO2-Kreislaufwirtschaft europaweit etabliert werden.
Die FDP fordert von der EU-Kommission, ihren Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu priorisieren und dafür auch „gemeinsame Standards [für] Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft“ zu entwickeln. Für den Gebäudesektor lehnt die FDP die Europäische Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EBPD) ab und fordert zudem eine „Regulierungspause“ beim Green Deal, um Unternehmen von neuer Bürokratie zu entlasten.
Bündnis 90/Die Grünen haben das umfangreichste Programm veröffentlicht und geben der Kreislaufwirtschaft ein eigenes von 10 Kapiteln im Bereich „Wohlstand“. Für mehr Rohstoffsicherheit wollen sie sich für die „Gründung einer europäischen Rohstoffagentur“ einsetzen, begrüßen den Critical Raw Materials Act der EU und plädieren für die zeitnahe Umsetzung des Aktionsplans für eine Kreislaufwirtschaft, die im „Mainstream“ angekommen sei. Kreislaufwirtschaft solle „den Erhalt und die Sanierung des Gebäudebestands priorisieren“, die „Wiederverwendung von Bauteilen“ auch durch „Bauteilbörsen“ fördern, recycelte Bauprodukte möglich machen sowie durch digitale Pässe für Gebäude, Baustoffe und Bauteile unterstützt werden. Auch „Urban Mining“ müsse in der Kreislaufwirtschaft eine bedeutende Rolle spielen.
Die SPD fokussiert bei Ressourcenpolitik und Kreislaufwirtschaft auf die „Umsetzung der EU-Abfallhierarchie“ mit einheitlichen Regelungen und gemeinsamer Infrastruktur. In der Baupolitik soll der Gebäudebestand „fit für die Klimaziele 2030 bzw. 2045“ werden, allerdings ohne „jegliche Form von individuellen Sanierungspflichten“. Stattdessen sollen Staaten, Kommunen und große Immobilienunternehmen „voranschreiten“.
