Fit für 55 – EU-Kommission macht Tempo beim Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat am 14.7.2021 in einer Mitteilung an das EU-Parlament und weitere Institutionen eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu verringern. Das Paket der Kommission umfasst die Ausdehnung des Emissionshandels auf die Schifffahrt sowie auf den Straßenverkehr und den Gebäudesektor. Für den Luftverkehr sollen strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU gelten. Basis ist unter anderem eine neue „Lastenteilungsverordnung“, die den Mitgliedsstaaten strengere Emissionssenkungsziele für Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen zuweist. Damit sollen erneuerbare Energien verstärkt genutzt, die Energieeffizienz erhöht und emissionsarme Verkehrsträger schneller eingeführt werden. Zugleich soll die entsprechende Infrastruktur weiterentwickelt werden. Darüber hinaus ist eine Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Grünen Deals vorgesehen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen sowie Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung natürlicher CO2-Senken im Rahmen der EU-Waldstrategie. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die steigenden Kosten der EU-Klimapolitik für sozial schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer durch einen neuen „Klima-Sozialfonds“ abgefedert werden. Daraus erhalten die Mitgliedsländer Mittel, die sie an ihre Bürgerinnen und Bürger für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme sowie sauberere Mobilität ausreichen können. Die Finanzierung des Klima-Sozialfonds soll mit einem Betrag aus dem EU-Haushalt erfolgen, der 25 % der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel für Brenn- bzw. Treibstoffe im Gebäudesektor und Straßenverkehr entspricht. Zu den geplanten Mitteln der EU in Höhe von rund 72 Mrd. Euro sollen die Mitgliedsländer von 2025-2032 denselben Beitrag bereitstellen.