Klimaschutz und Green Deal auf der deutschen Agenda

Laut eines unveröffentlichten Entwurfs zu den politischen Zielen der deutschen Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember diesen Jahres will Deutschland fünf große Themenfelder bearbeiten. Eines davon sind Bestrebungen für ein nachhaltigeres Europa, in dem auch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Kreislaufwirtschaft erfolgen soll. Die deutsche Ratspräsidentschaft begrüßt dazu die Ziele des „Green Deals“ der EU-Kommission und will sich für dessen Umsetzung stark machen. Besonderes Gewicht soll unter anderem der Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Kommission erhalten. Außerdem möchte die deutsche Ratspräsidentschaft ein Europäisches Klimagesetz vorantreiben, das Klimaneutralität bis 2050 vorscheiben soll. Dies wird alle Sektoren umfassen, die CO2 emittieren und eine „aktive Energieaußenpolitik“ innerhalb der EU erforderlich machen. Auch der Schutz der Biodiversität ist ein mehrfach betontes Thema in dem Entwurf.