Umweltbundesamt empfiehlt Spezialsteuern für Ressourceneffizienz

Das Umweltbundesamt (UBA) stellt in einem Policy Paper „Optionen für ökonomische Politikinstrumente zur Steigerung der Ressourceneffizienz“ vor. Ziel ist die Weiterentwicklung des deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess). Mit einer Primärbaustoffsteuer soll ein Preisaufschlag auf Primärbaustoffe erwirkt und die Nachfrage nach diesen Baustoffen zugunsten von Recyclingbaustoffen oder Alternativmaterialien reduziert werden. Das gleiche Ziel verfolgt die Forderung nach einer Steuer von mindestens 10% auf die Verfüllung ungefährlicher mineralischer Bau- und Abbruchabfälle. Für Bauschutt werden 25% vorgeschlagen. Darüber hinaus empfiehlt das UBA eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7% für die besten 10-20% der ressourceneffizienten Produkte einer Produktklasse sowie eine europäische Produktressourcensteuer auf Primärrohstoffe zur Förderung von Sekundärmaterialien. Auch die Idee eines Pfandsystems auf Elektro- und Elektronikkleingeräte für die Schließung von Produktkreisläufen am Ende eines Produktlebenszyklus und die rasche Rückgabe nicht mehr benötigter Geräte wird vorgestellt. Zugleich sollten Umweltmanagementsysteme für das betriebliche Ressourcenmanagement in Unternehmen finanziell gefördert werden. Insgesamt versprechen sich die Ökonomen im UBA durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ein deutlich reduziertes Abfallaufkommen, allerdings verbunden mit insgesamt leicht negativen Auswirkungen auf Bruttowertschöpfung und Beschäftigung in den betroffenen Wirtschaftszweigen.