Wirksame Klimapolitik und Wohlstandswachstum kombinieren

In einem in der FAZ am 10.5.2021 publizierten Gastbeitrag für das ifo-Institut nehmen renommierte Wirtschaftsexperten Stellung zum „Europäischen Green Deal“. Sie plädieren darin für eine schnelle Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Sektoren in den europäischen Volkswirtschaften. Parallel könnten dann eine Reihe nationaler Klimaschutzmaßnahmen wegfallen. Ein einheitlicher CO2-Preis aus dem Handel von Emissionsrechten sei als „Koordinierungssignal“ für alle Märkte nötig, um wirksame und marktgerechte Anreize für klimafreundliche Investitionen in allen Wirtschaftsbereichen zu setzen. Je länger man damit warte, desto höher würden die Gesamtkosten der Transformation ausfallen. Bis zu einer vollständigen Umsetzung müsse darum zunächst der Mindestpreis für CO2-Emmissionen erhöht werden, da der heutige Mindestpreis die Klimaziele der EU nicht ausreichend abbilde. Nur so könne der Preis des Klimaschutzes überall sichtbar werden und Klarheit für Investitionsvorhaben erzeugen. Damit dies Wirklichkeit werde, müssten jedoch auch außerhalb Europas ähnliche Bemühungen stattfinden. Denn sonst können Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigen oder gar keinen CO2-Preisen Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste nach sich ziehen. Vermeiden könne dies ein wirksamer CO2-Grenzausgleich mit CO2-Abgaben für importierte Güter aus Ländern mit niedrigeren CO2-Standards. Dabei dürfe aber der damit verbundene technische, politische und administrative Aufwand nicht unterschätzt werden. Um Handelskonflikte unter dem Vorwurf protektionistischer Handelspolitik zu vermeiden, muss darum die eindeutige umweltpolitische Ausrichtung der EU klar und entschieden an Länder außerhalb Europas kommuniziert werden.